Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nationale Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bauerfeind AG (Geltungsbereich: Deutschland)

Preise:
verstehen sich netto in Euro ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Versand:
auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn dieser die Beförderungskosten nicht trägt. Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Lieferanten, Personalmangel, Streik, Aussperrung sowie höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeiten zu verlängern und entbinden uns für die Dauer der Behinderung von jeder Lieferverpflichtung.

Versandkosten:
berechnen wir pauschal bei einem Nettoauftragswert des Gesamtauftrages bis 50 € in Höhe von 7 € und bis 200 € in Höhe von 4 €. Für Sperrgutlieferungen erfolgt eine Lieferung frei Haus ab einem Nettoauftragswert von 500 €, darunter werden pauschal 25 € Versandkosten berechnet. Maßanfertigungen sind versandkostenfrei. Besondere Versandwünsche werden nach Aufwand berechnet.

Retouren:
außerhalb der Gewährleistung werden grundsätzlich erst nach vorheriger Ankündigung und Abstimmung der Rücksendung (Avisierung) unter Beifügung der Original–Lieferpapiere entgegengenommen, wobei wir den einwandfreien Zustand der Ware voraussetzen. Ein generelles Verweigerungsrecht für solche Retouren behalten wir uns vor. Wir berechnen für den Bearbeitungsaufwand von Retouren außerhalb der Gewährleistung bei Rücksendung bis 1 Monat ab Lieferdatum 10 € pro Rücksendung. Bei Rücksendungen ab 1 Monat nach Lieferdatum werden 20 % des Nettoauftragswertes, maximal aber 25 € pro Artikel und Stück als Bearbeitungsgebühr berechnet, bei Rücksendung ab 6 Monaten bis 12 Monaten nach Lieferdatum werden 40 % des Nettoauftragswertes, maximal jedoch 50 € pro Artikel und Stück berechnet. Die Entgegennahme von Retouren außerhalb der Gewährleistung bei Rücksendung über 12 Monate nach Lieferdatum ist ausgeschlossen.

Zahlungen:
sind nach Lieferung sofort fällig. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren gewähren wir 4 % Skonto, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 3 % Skonto. Ansonsten gilt als Zahlungsziel 30 Tage netto. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer im Zahlungsrückstand. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Lieferung nur noch gegen Vorauskasse. Wir berechnen ab dem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsrückstandes Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei der Zahlung per Scheck, Wechsel usw. gilt diese erst als erbracht, wenn der Betrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wurde.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt anteilmäßig auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet worden ist. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die daraus entstehenden Forderungen an Dritte bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen als vorbehaltlos an uns abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Verkäufers freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

Reklamation:
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich i. S. v. § 377 HGB uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche 1 Jahr nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Reparaturen können aus hygienischen Gründen nur an gewaschenen bzw. hygienisch einwandfreien Artikeln ausgeführt werden. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Nicht unter die Gewährleistung fallen Fehler, die auf normalen Verschleiß und Überbelastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung der Pflege sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind.

Haftung:
für Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern uns oder unseren Vertretern und Erfüllungsgehilfen weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Handeln zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Gerichtsstand:
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Gera.

Salvatorische Klausel:
Falls einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entspricht.